(...) Ziel Deutschlands und der EU-Kommission ist es, das hohe Niveau von Produktsicherheit und Verbraucherschutz in der EU zu erhalten und auszubauen. (...) Das Abkommen zwischen den USA und der EU TTIP wird noch verhandelt. (...)
(...) Zur Zeit sieht die Rechtslage zu Fracking so aus, dass Fracking in Deutschland grundsätzlich möglich ist. Insofern geht es jetzt nicht darum, ein Gesetz zu machen, dass Fracking zulässt: Dafür bedarf es keiner Gesetzesänderungen, da Fracking heute bereits zugelassen ist. Die Koalitionsfraktionen haben mit dem Koalitionsvertrag klargestellt, dass das aktuelle Recht nicht ausreicht, um die Natur und den Menschen vor den Gefahren der Technologie des Fracking ausreichend zu schützen. (...)
(...) Für Abgeordnete des Bundestages sollte genau das gleich gelten, wie für jeden anderen Bürger auch – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Bisher war dies beim Thema Datenspeicherung allerdings nicht der Fall, den anderes als bei Privatkunden wurden die Netzdaten im Falle von Abgeordneten seit 2008 drei Monate lang gespeichert. Ihre Darstellung, dass jeder privatwirtschaftliche Provider Verbindungsdaten mindestens sechs Monate vorhalten muss, entspricht hierbei nicht der aktuellen Rechtslage, denn nach dieser dürfen die Telekommunikationsunternehmen die Daten ihrer Kunden nur dann speichern, wenn sie diese für die Bereitstellung ihrer Dienste benötigen. (...)
(...) Gerne nehme ich die Gelegenheit wahr, Sie über die Hintergründe der geplanten Anpassung der Abgeordnetenentschädigung für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren. (...) Da Abgeordnete selbst über ihr Gehalt entscheiden, entsteht der Eindruck von „Selbstbedienung“. (...)
(...) Meine Fraktion und ich haben in der Vergangenheit immer betont, dass bei dem Ausbau der Erneuerbaren Energien sowohl Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit als auch die Bezahlbarkeit berücksichtigt werden müssen. Für uns stehen diese drei Ziele gleichrangig nebeneinander, da nur so langfristig und nachhaltig der Erfolg der Energiewende gewährleistet werden kann. Dies steht auch so im aktuellen Koalitionsvertrag. (...)
(...) Dabei ist die Ausweisung der neuen Windeignungsflächen in den vergangenen Jahren im Rahmen der Regionalplanung im Einvernehmen mit den Gemeinden erfolgt. (...) Darin liegt auch ein wirtschaftlicher Vorteil für das Land Schleswig-Holstein. (...)
