Imke Byl

Das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.

(...) Für die zugrundliegenden steuerrechtlichen Regelungen ist der Bund zuständig, das Land Niedersachsen hat hier leider keine Handhabe. Auf Landesebene kann über die Erlaubnis zur Einführung von Straßenausbaubeiträgen entschieden werden, nicht jedoch über deren steuerliche Absetzbarkeit. (...)

(...) Uns geht es darum, auch abseits der Ballungsgebiete gute Anbindungen zu ermöglichen. (...)

(...) Diskussionen und unterschiedliche Meinungen gehören zum Forschungsprozess in der Wissenschaft dazu und sind ein elementarer Bestandteil dessen. (...)

(...) Leider sind wir nicht Teil der Landesregierung von SPD und CDU, die diese Entscheidung trifft. (...)

(...) nach der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020 ist der Kontakt zu Personen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein nötiges Minimum zu reduzieren. Um die Verbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen bzw. zu verhindern, ist es sehr wichtig, physische Kontakte so weit es geht einzuschränken.  (...)

(...) Solar- und Windenergie erzeugen schon heute die günstigste Energie. Doch insbesondere in der schwarz-roten Bundesregierung gibt es sehr erfolgreiche Bestrebungen, den Ausbau der Erneuerbaren zum Einbruch zu bringen. Nachdem bereits die Solarbranche durch eine verfehlte Energiepolitik gegen die Wand gefahren wurde, sind Altmaier und Co. (...)

(...) Die Gebietsausweisungen sind weitgehend abgeschlossen, aktuell sind die Landkreise gefordert, alle ausgewiesenen Gebiete mit Schutzgebietsverordnungen zu sichern und anschließend Managementpläne zu erstellen. Im Landkreis Schaumburg ist das FFH-Gebiet "Süntel, Wesergebirge, Deister" ausgewiesen, das den Forst Hülsede nicht umfasst. (...)

(...) Die Koalitionsfraktion haben unterdessen mehrmals einen eigenen Antrag angekündigt, aber bisher noch nichts vorgelegt. Das Sozialministerium lässt indes die Bedarfe der Frauenhäuser ermitteln und hat Ergebnisse für Ende des Jahres angekündigt. Insofern werden wir das Thema nach der bald endenden sitzungsfreien Zeit wieder aufgreifen und ggf. (...)

Sehr geehrte Frau Annette Bryce,

(...) Die Schutzgebietskategorie Nationales Naturmonument stellt hohe Anforderungen an die naturschutzfachliche bzw. historische Bedeutung von Gebieten: Die Gebiete müssen Eigenschaften aufweisen, die bundesweit einzigartig sind. Im Zuge eines Forschungsvorhaben des Bundes wurden verschiedene Gebiete auf ihre Eignung als Nationales Naturmonument geprüft, Süntel und Steinhuder Meer waren jedoch nicht darunter (siehe hier: https://www.bfn.de/fileadmin/MDB/documents/themen/gebietsschutz/Endbericht_NNM_barrierefrei_02.pdf ). (...)