Rolf Poss
(...) Juni 2009 konnte im Ministerrat dazu eine Kompromisslösung gefunden werden. Danach ist es nach Artikel 22a des Kompromisstextes den einzelnen Mitgliedsstaaten möglich, zum Zeitpunkt der Verordnung geltende, strengere nationale Regelungen uneingeschränkt beizubehalten und mindestens in bestimmten Bereichen – darunter auch das Schächten – auch zukünftig strengere Regeln zu erlassen. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Impfstudie, die zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit Wirksamkeit und Nebenwirkungen der drei Impfstoffe gegen das Virus der Blauzungenkrankheit Serotyp 8 vor dem Beginn der Impfkampagne 2008 diente, wurde von Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt und vom Friedrich-Loeffler-Institut wissenschaftlich begleitet. Es bleibt mir daher nur, Ihnen mitzuteilen, dass mein Haus keinen Einfluss darauf hatte, wer die dazugehörigen (End)Protokolle unterzeichnete. (...)
(...) Aber ein solcher Abschluss ist jedoch in der Regel nicht verpflichtend. Ich empfehle, dass Verbraucher eine Restschuldversicherung nur nach sorgfältiger Prüfung der Kosten, des tatsächlichen Bedarfs und des gebotenen Versicherungsschutzes abschließen. Der Abschluss einer Restschuldversicherung sollte nur dann erfolgen, wenn es auf ausdrücklichen Wunsch der Kunden erfolgt. (...)
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
(...) Bitte gehen Sie auf die Internetseite des http://www.bmelv.de und geben Sie dann in das Suchfeld den Begriff "Checkliste" ein. Auf diese Weise gelangen Sie schnell zur "Checkliste und Beratungsprotokoll für Verbraucher" bei der Geldanlageberatung. (...)
(...) a. die bestehenden EU-weit geltenden Vorschriften über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln novelliert und weiter entwickelt werden sollen, sieht die Einführung der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung vor. Die Angabe des Energiegehalts und der Gehalte an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker und Salz sollen bezogen auf 100 g bzw 100 ml des Lebensmittels auf der Verpackung oder dem Etikett grundsätzlich bei allen Lebensmitteln angegeben werden. (...)
