Ilse Aigner

(...) Der Einsatz mobiler Schlachtstätten ist denkbar, wenn diese als externe Bestandteile zugelassener Schlachtstätten fungieren. (...) Vor dem Hintergrund der in den vergangenen Monaten in der KOM-Arbeitsgruppe Veterinärrecht geführten Beratungen besteht eine realistische Aussicht, eine den deutschen Belangen gerecht werdende gemeinschaftsrechtliche Regelung zu erreichen. (...)

Sehr geehrte Frau Grieer,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für Auskünfte über die Zulässigkeit der Tötung von Rindern durch Kugelschuss können Sie sich an die folgende Stelle bei der EU-Kommission wenden:

(...) Dies ist unzutreffend. Es ist keineswegs vorgesehen, die Ampelkennzeichnung auf EU-Ebene zu verbieten. Nach dem derzeit in den Gremien des Rates und des Europäischen Parlaments beratenen Vorschlag für eine Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel besteht auch weiterhin die Möglichkeit, ergänzend zu den verpflichtend vorgeschriebenen Angaben freiwillige Darstellungsformen der Nährwertdeklaration zur verwenden. (...)

(...) Eine Registrierpflicht für alle Heimtiere lehne ich ab. Damit ist dem Tierschutz nach meiner Einschätzung nicht gedient, wenn der Staat ein umfassendes Kennzeichnungs- und Registriersystem einführt. (...)

(...) Auch wenn ich es in Brüssel nicht immer einfach habe, für meine Standpunkte zu werben, so bin ich alles in allem davon überzeugt, dass die Bundesrepublik von ihrer Mitgliedschaft in der EU während der letzten Jahrzehnte enorm profitiert hat. Die Befürchtung, wonach mit dem Prozess der europäischen Integration eine Entmündigung der nationalen Parlamente einhergeht, ist wohl so alt wie der Integrationsprozess selbst. Die CSU hat diese Befürchtungen seit jeher sehr ernst genommen. (...)