Ilse Aigner

(...) 2. Nach §21 Abs.1 Satz 3 GG muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Unsere Satzung trägt dem Rechnung. (...)

(...) Allgemein ist zu beobachten, dass die Kaufwerte und die Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke seit 2007 kontinuierlich ansteigen. In Ostdeutschland sind die Kaufpreise gemäß der Kaufwertestatistik knapp 20 Prozent über denen von Agrarflächen in Westdeutschland. (...)

(...) Gemäß § 8 Absatz 2 der Satzung vom 30.10 2010 sollen Frauen mindestensFrauenemindestens 40%in der CSU innehaben. (...) Die angesprochenen Wahlen finden ausschließlich parteiintern statt, so dass die CSU innerhalb ihrer Satzung einen ihrer Schwerpunkte auf die Frauenförderung setzen kann. (...)

(...) Daher hat der EuGH die Bestimmungen im EU-Recht, die diese Veröffentlichung regeln, für ungültig erklärt. Aus diesem Grund habe ich in enger Absprache mit den Ländern die Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarbeihilfen ausgesetzt. (...)