
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Rolf Poss
(...) 2. Nach §21 Abs.1 Satz 3 GG muss die innere Ordnung einer Partei demokratischen Grundsätzen entsprechen. Unsere Satzung trägt dem Rechnung. (...)
(...) Allgemein ist zu beobachten, dass die Kaufwerte und die Pachtpreise für landwirtschaftliche Grundstücke seit 2007 kontinuierlich ansteigen. In Ostdeutschland sind die Kaufpreise gemäß der Kaufwertestatistik knapp 20 Prozent über denen von Agrarflächen in Westdeutschland. (...)
(...) Gemäß § 8 Absatz 2 der Satzung vom 30.10 2010 sollen Frauen mindestensFrauenemindestens 40%in der CSU innehaben. (...) Die angesprochenen Wahlen finden ausschließlich parteiintern statt, so dass die CSU innerhalb ihrer Satzung einen ihrer Schwerpunkte auf die Frauenförderung setzen kann. (...)