Ilse Aigner

Das Abfallrecht des Bundes und der Länder enthält keine Vorschriften, welche die Entnahme von Abfällen aus Containern als Diebstahl unter Strafe stellen. Die Strafbarkeit solcher Handlungen ist ausschließlich nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches zu den Eigentumsdelikten, insbesondere nach § 242 StGB (Diebstahl), zu beurteilen. (...)

(...) So wie Sie Ihre Frage formuliert haben, hat es den Anschein, als würden Sie einen prinzipiellen Widerspruch zwischen Parteiinteressen und Bürgerinteressen vermuten. Ich glaube nicht, dass es einen prinzipiellen Widerspruch zwischen den Interessen der Parteien und denen der Bürgerinnen und Bürger gibt. Denn erstens repräsentieren die Mitglieder von Parteien auch nur einen Querschnitt der Bevölkerung. (...)

(...) Ich habe in den zurückliegenden Abstimmungen des Bundestages für die Ertüchtigung/Ausweitung der EFSF gestimmt. (...)