(...) Deswegen engagiert sich DIE LINKE nicht nur für bessere Leistungen aus der Contergan-Stiftung, sondern auch für ein für alle Menschen mit Behinderungen geltendes Nachteilsausgleichsgesetz (Drucksache 16/3698) sowie "Für eine humane und solidarische Pflegeabsicherung" (Drucksache 16/7472). (...)
(...) Für DIE LINKE ist inakzeptabel, dass die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten doppelt so hoch ist, wie bei anderen Personengruppen, dass zunehmend mehr Menschen mit Behinderungen in Werkstätten und sonstige Maßnahmen abgeschoben werden, dass viele Unternehmen keine oder nur sehr wenige Menschen mit Behinderungen einstellen und beschäftigen. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen im Durchschnitt deutlich weniger verdienen und dass junge Menschen mit Behinderungen fast nur noch Ausbildungsplätze außerhalb des ersten Arbeitsmarktes erhalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für die LINKE ist das Thema Rentenangleichung sehr wichtig. Im Bundestag hat die Linksfraktion 17 Anträge eingebracht, die darauf zielen Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen der Rentenüberleitung Ost, 19 Jahre nach Herstellung der Einheit, endlich aus der Welt zu schaffen. (...)
(...) Sie darf nicht, wie sie fragen als unnötiges verbrennen von Steuergeldern, sondern muss als Minimalanspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft gelten. Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt eine hervorragende Grundlage für eine vernünftige Reform der Pflegeversicherung dar, denn sie erklärt Teilhabe zum Menschenrecht. Daran gilt es anzuschließen. (...)
(...) den Koalitionsparteien "Laxheit" vorzuwerfen, ist in meinen Augen eher noch eine Untertreibung und auch deren permanente Gleichsetzungs-Versuche von NPD und anderen Rechtsextremen mit der LINKEN sind nicht hilfreich, um diesen Kräften Einhalt zu gebieten. Warum laut aktuellen Umfragen noch so viele Menschen in Deutschland eher der FDP und CDU/CSU ihre Stimme geben wollen und nicht der LINKEN, müssen sie auch die betreffenden Personen fragen. Aber auch hier stirbt die Hoffnung zuletzt. (...)
(...) Was ihre „Gefahr von Protestwählern“ angeht, sehe ich schon, daß nationalistische Stimmungsmacher mit Stammtischparolen verunsicherte Menschen manipulieren können. Sollte der „Protest“ gegen den oben genannten neoliberalen „Mainstream“ sich jedoch so auswirken, daß man die originale soziale und friedliche Alternative – DIE LINKE – wählt, fände ich das gut. (...)