Hubertus Heil

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat hier bereits im Sommer ein klares Statement abgegeben: Eine CO2-Abgabe auf Holz ist nicht geplant.

Das Thema Abschiebungen fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).

Ich habe großes Verständnis für Ihre Frage und bin froh, dass sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, als ersten Schritt eine Altersvorsorgepflicht für alle neuen Selbstständigen einzuführen.

Ziel der Kindergrundsicherung war, Kinder vor Armut zu schützen und Familienförderung einfacher auszugestalten.

Am 1. Januar 2001 traten verschiedene Regelungen zur Reform der Erwerbsminderungsrenten in Kraft.

Außerdem muss der Arbeitgeber bei einer Entgeltumwandlung 15% des umgewandelten Betrages zuschießen.