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(...) Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, den öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) auch weiterhin mit einem ausreichenden Finanzierungsbeitrag auf hohem Niveau zu fördern. Dies stellt der Kompromiss zu den Regionalisierungsmitteln zwischen Bund und Ländern, der im Vorfeld der Bundesratssitzung am 16. (...)
Sehr geehrter Herr Hosse,
ich erlaube mir, hier auf meine Antwort am 18.7.2007 auf Ihre Frage vom 7.7.2007 zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
(...) Ich habe an mehreren Beispielen versucht deutlich zu machen, dass der Begriff „Ausbeutung“ heute zwar nicht mehr gebräuchlich ist, es sich aber um nichts anderes handelt, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Lohn von 3,20 pro Stunde Vollzeit arbeiten. In diesem Sinne ist der Begriff „Ausbeutung“ sehr aktuell und keineswegs veraltet. (...)
(...) In den vergangenen etwa 25 Jahren ist der Umfang „versicherungsfremder Leistungen“ gerade nicht ausgeweitet, sondern sehr stark zurückgedrängt worden ist. Als Beispiel kann die rentensteigernde Anrechnung von Ausbildungszeiten benannt werden: Vor 1992 waren maximal 13 Jahre anrechenbar, heute gerade noch drei Jahre. (...)
(...) Es gab kein offizielles Angebot der USA, Murat Kurnaz freizulassen. Es gab Ende 2002 Überlegungen einzelner Mitarbeiter deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden Murat Kurnaz als V-Mann in die islamistische Szene in Deutschland einzuschleusen. Darauf wollte und konnte sich die Bundesregierung nicht einlassen. (...)
(...) Das Urteil ist an dieser Stelle maßgeblich für den Gesetzgeber. Sollte Jung dennoch einen solchen Befehl geben, richtet er sich gegen unsere verfassungsgemäße Rechtsordnung. Zudem verletzt er die Rechte eines Piloten, der sich nicht strafbar machen darf. (...)
