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(...) Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für Freiheit, gegen die Bismarck´schen Sozialistengesetze, gegen den Terror der Nazis und gegen die kommunistische Unterdrückung. Auch heute stehen wir in dieser Tradition: für bürgerliche Freiheitsrechte und soziale Bürgerrechte. (...)
(...) Ich nehme an, dass Ihre Frage darauf abzielt, ob Dienstreisen, wie meine Reise zum Nominierungsparteitag der Demokraten in die USA, aus Steuergeldern finanziert werden. Dem ist nicht so. (...)
(...) Meiner Meinung nach ist das gegenwärtige politische System der Bundesrepublik mit seinem zugrundeliegenden Grundsatz der repräsentativen Demokratie trotz aller Einwände der bisher beste und erfolgreichste Weg für unser Landes. Natürlich könnte dieses Modell irgendwann geändert werden. (...)
(...) Die Koalition hat in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um die Energiekosten zu senken, Energieeffizienz zu fördern und Erneuerbare Energien attraktiver zu machen. So hat die im Jahr 2005 von der damaligen rot-grünen Koalition unter Gerhard Schroeder eingesetzte Bundesnetzagentur in mittlerweile zwei Entgeltgenehmigungsrunden die Strom- und Gasnetzentgelte um mehr als drei Milliarden Euro gesenkt und damit den Anstieg der Strom- und Gaspreise zumindest gedämpft. Ab 2009 wird die neu geschaffene Anreizregulierung für einen effizienten Netzbetrieb sorgen, ohne jedoch die Versorgungssicherheit zu vernachlässigen. (...)
(...) Um es auf den Punkt zu bringen: eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise, welche die Kosten der Stützung und den Verkaufspreis der Anteile der KfW vergleicht, greift zu kurz. Die Rettung der IKB ist erfolgt, um Schaden von der Volkswirtschaft insgesamt abzuwenden. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nutzt damit die Gebühren, um eine breite Vielfalt abzubilden. Das gilt neben dem Sport vor allem auch für die Kultur und hochwertige Informationsprogramme. (...)
