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(...) Meinen Standpunkt zur Eurokrise können Sie der inzwischen veröffentlichten Antwort an Herrn Riegsinger entnehmen. Zu den Plänen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz lege ich Ihnen gern die Position der SPD-Bundestagsfraktion dar. (...)
(...) Es gibt schon immer Transferleistungen innerhalb der EWG/ EG/ EU, von denen auch Deutschland profitiert hat. Deutschland ist nicht nur der größte Nettozahler, sondern auch der größte Profiteur der EU. Um ein paar Zahlen zu nennen: 40 Prozent der deutschen Exporte gehen in die Eurozone, 60 Prozent sogar in die EU, die deutsche Wirtschaft spart durch den stabilen Euro jährlich 10 Milliarden Euro, da Kurssicherungsgeschäfte weggefallen sind. (...)
(...) Eines muss jedoch klar sein: Um insbesondere die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken, solidarischen EU wird Deutschland in einer immer globalisierteren Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen. (...)
(...) Es reicht allerdings nicht, durch Zuwanderung akute Lücken zu schließen. Deutschland braucht eine nachhaltiges Konzept zur Sicherung der Fachkräftebasis. Im Vordergrund müssen heimische Potenziale stehen, sonst droht uns ein tief gespaltener Arbeitsmarkt mit Fachkräftemangel auf der einen und verfestigter Langezeitarbeitslosigkeit auf der anderen Seite. (...)
Sehr geehrter Herr Humplik,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 18.7.2011 zum Thema Steuersenkungen und Diäten der Abgeordneten, auf das ich Ihnen hiermit gerne antworten möchte.
(...) Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. (...)
