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(...) Aus diesem Grund haben wir bereits seit Wochen versucht, Bundesinnenminister Horst Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion davon zu überzeugen, dass Deutschland vorangeht und wir Geflüchtete so schnell wie möglich aufnehmen (...)
(...) Wir in der SPD vertreten eine klare Haltung: Keine Dividenden und Boni bei Staatshilfen. (...)
(...) So wurden bereits im März zwei Gesetze mit Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht. (...)
(...) Demnach fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. (...)
(...) Darum wird befristet bis zum 31. Dezember 2020 das Kurzarbeitergeld erhöht, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der aktuellen Situation weniger als 50 Prozent arbeiten. (...)
