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Ein derartiger Mechanismus existierte vor Antritt dieser Regierung nicht. Aktuell arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, diesen Mechanismus zu etablieren. Die Zuständigkeit dafür liegt im Bundesministerium der Finanzen.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
Verbeamtete Personen sind – anders als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nicht durch die Sozialversicherung abgesichert.
Da es sich bei Ihrer Anfrage um einen sehr individuellen Fall handelt, bitte ich Sie, sich für eine fachgerechte Beantwortung direkt an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hält diese Forderung für erwägenswert.
Der Kleinverkaufspreis einer Schachtel Zigaretten besteht in Deutschland maßgeblich aus drei Faktoren: dem Steueranteil, der sich aus Tabaksteuer und Mehrwertsteuer ergibt, dem Wirtschaftsanteil, der für die Industrie und den Handel entrichtet sowie dem Umweltanteil, der für die Entsorgung der Verpackung erhoben wird
