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Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition mehrere Maßnahmen vereinbart, um das Kindeswohl umfassend zu sichern. Dazu gehört auch die Verbesserung der Aufarbeitung struktureller sexualisierter Gewalt.
Die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung werden gemäß der Einkommensentwicklung im vorangegangenen Jahr turnusgemäß angepasst.
Es gewährleistet insbesondere, dass Beschäftigte sowie selbstständig Erwerbstätige keine Nachteile in Kauf nehmen müssen, wenn sie in verschiedenen Mitgliedstaaten, den EWR-Staaten oder der Schweiz tätig werden.
Es ist zutreffend, dass die Renten den Löhnen folgen und höhere Verdienste daher regelmäßig zu höheren Renten führen. Jedoch stehen sowohl in Nord- und Süd- als auch in Ost- und Westdeutschland gutverdienende Beschäftigte und prosperierende Regionen neben Niedriglohnempfängern und Regionen mit akuten wirtschaftlichen Problemen.
Für jedes Gesetz ein Referendum zu organisieren würde erhebliche zeitliche und finanzielle Kapazitäten binden und ein effizientes Gesetzgebungsverfahren behindern.
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine rein freiwillige Leistung des Arbeitgebers.
