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(...) Wir sind uns sicher, dass am Ende ein ausgewogener Kompromiss stehen wird. Deutschland hätte damit zugleich die strikteste Regelung zur Speicherung von Verkehrsdaten in ganz Europa. (...)
(...) Sie ist Lohn für Lebensleistung. Das Rentenpaket ist ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit im Rentensystem, in dem die Lebensleistungen von Menschen besser anerkannt werden, die mit Arbeit und Anstrengung die Rente der Generation vor ihnen aufgebracht, die heutigen Beitragszahler großgezogen und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. (...)
(...) Alle anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa wollen jetzt auf der Grundlage dieser gemeinsamen Vorstellung der Handelsminister die Freihandelsabkommen weiter verbessern. Dabei geht es vor allem darum, die bisherigen privatwirtschaftlich organisierten Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen zu öffentlich-rechtlichen Institutionen zu machen - mit Berufsrichtern statt Vertretern bezahlter Anwaltskanzleien, mit öffentlichen und transparenten Verfahren und Berufungsinstanzen. Außerdem soll die Möglichkeit für Unternehmen, solche öffentlich-rechtlichen Schiedsinstitutionen anzurufen, klar beschränkt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Klein,
(...) Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, in der Folge werden nach und nach die deutschen AKW abgeschaltet. Es stimmt jedoch nicht, dass in der Folge (mehr) Atomstrom aus dem Ausland importiert wird. (...)
(...) das Peiner Freischießen als eines der größten und beliebtesten Feste in Peine hat, wie Sie wissen, eine lange Tradition, die von den sieben Peiner Korporationen bis heute gepflegt wird. Ursprünglich konnten sich Bürger der Stadt von ihren bürgerlichen Pflichten „freischießen“ und sich auf diese Weise mehr Rechte gegenüber ihren Grundherren sichern. (...)
