René Golz
Sehr geehrter Herr Schwibbe,
nachdem die Bundesregierung den Vorgang geprüft hat, ist auszuschließen, dass es deutsche Lieferungen dieser Waffen nach Georgien gegeben hat.
(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)
Sehr geehrter Herr Lein,
Sehr geehrte Frau Petter,
meiner Antwort auf die Fragen von Herrn Graf vom 18.08.2008 habe ich das vollständige Programm angefügt. So können Sie sich am besten ein Bild von den Schwerpunkten des Programms machen.
(...) Dienstlich gesammelte Flugmeilen werden ausschließlich für dienstliche Zwecke verwendet. Steht ein dienstlicher Flug an, so wird in jedem Fall versucht, ihn über Bonusmeilen zu bekommen, um Kosten zu sparen, was aber leider nicht immer gelingt. (...)
(...) Viele Zuschriften haben mir ein angebliches rassistisches Zitat zur Last gelegt, obwohl bei Lektüre des SPIEGEL-Artikels deutlich wird, dass der SPIEGEL dieses Zitat nicht mir zuschreibt. Allerdings hatte SPIEGEL-online über die Fotos von Frau Widmann-Mauz und mir die Überschrift montiert: "ABGEORDNETE: NEGER GESUCHT" (in Großbuchstaben). (...) Ich möchte klarstellen, dass ich das Wort nicht benutzt habe, es gehört nicht zu meinem Wortschatz. (...)
