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Horst Voigt
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Frage von Ralf B. •

Frage an Horst Voigt von Ralf B. bezüglich Recht

Ihre Antwort zur "Feuerwehrproblematik" lässt mich erschrecken: Sie sagen schon vor der Wahl, dass der Einsatz der Feuerwehr besser und kostengünstiger zu gestalten sei. Dies aber widerspricht der Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Hier meine eigentliche Frage:

Bei den Sicherheitsbehörden, speziell Feuerwehr u. Polizei wird gespart nach dem Motto "Koste es was es wolle". Hierunter leidet meines Erachtens nach die Sicherheit der Bevölkerung Berlins. So werden z.B. Löschboote der Feuerwehr verkauft und die Wasserschutzpolizei bekommt als Alibi Löschmonitore auf ihre Boote. Diese sind vergleichbar mit einer Gardena-Gartenbrause, wenn man sie in Relation zur Leistungsfähigkeit eines Löschbootes stellt. Außerdem wird künftig der Nachtdienst der Berliner Wasserschutzpolizei eingestellt; d.h. die WSP ist auf Berlins Wasserstraßen ab spätestens 23.OO Uhr nicht mehr präsent, weil sich das Land Berlin die Nachtzuschläge nicht mehr leisten kann. D.h. hier wird ein rechtsfreier Raum geschaffen. Sind derartige Einschnitte in die innere Sicherheit für eine Großstadt wie Berlin hinnehmbar, oder denken die Grünen genau so? Muss die Bevölkerung damit rechnen, dass auch bei der Feuerwehr und der Polizei bis zur Handlungsunfähigkeit eingespart wird?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Bees,

Ich bin auch der Meinung, es darf einfach keine Reduzierung des Personalschlüssels in der Nacht geben.Deswegen möchten wir es vermeiden.Der jetzige Personalstand halten wir aber für ausreichend.Es muß aber gewährleistet sein das in Ruhestand gehendes Personal durch Neueinstellungen sowie Übernahme von Auszubildeten ermöglicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Horst Voigt