Frage an Horst Voigt von Norbert W. bezüglich Recht
Die Arbeitszeit der Berlner Feuerwehrleute muß nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) reduziert werden. Um die Arbeitszeit von derzeit bis zu 55 Wochenstunden reduzieren zu können, wird zusätzliches Personal benötigt. Aussagen der Innenverwaltung ist zu entnehmen, dass zusätzliches Personal nicht bewilligt wird. Dafür esollen die bisher vorgehaltenen Einsatzmittel (Fahrzeuge einschließlich Besatzung) drastisch um bis zu 30% reduzirt werden. Damit wird eine erhebliche zusätzliche Gefährdung der Bürger und auch der eingesetzten Feuerwehrleute billigend in Kauf genommen, eine schnelle Hilfe kann nicht mehr gewährleistet werden. Wo niemand mehr ist , kann auch keiner mehr kommen.
Wie stellen Sie sich zu diesem Problem und wofür werden Sie sich einsetzten?
Sehr geehrter Herr Woytnik,
Es ist richtig das nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Wochenstunden reduziert werden.
Es ist aber auch im Urteil festgelegt, das der Bereitschaftsdienst Arbeit ist und das sie bezahlt werden muß.Das ist so meine ich ein Fortschritt, auch wenn es nur ein kleiner ist und viel zu späht kommt.
Auch wiederum haben Sie Herr Woytnik recht, das unsere Feuerwehr es so nicht verkraften kann. Wir brauchen nicht nur eine verbesserte Personalentwicklung, sondern auch eine Ausstattung die auf dem neusten Stand ist.
Wir Bündnis 90/die Grünen werden uns dafür einsetzen den Einsatz der Feuerwehr besser und kosten Kostengünstiger zugestalten. Einsparungen aber nur dort wo sie auch nutzen erbringen. Die Einsatzleistugen muss aber auch sichergestellt bleiben, das schnelle Hilfe geleistet werden kann, ob bei Tag und Nacht.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung der Berliner Feuerwehr entsprechend angepasst wird.
Mit freundlichen Gruß
Horst Voigt
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Sehr geehrter Herr Bees,