Frage an Horst Seehofer von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie meine Fragen ignorieren (siehe Ihre "phänomenale" Beantwortungsquote von 0 %), so erlaube ich mir dennoch, ein paar Fragen zur CSU-Politik hinsichtlich der von Ihnen propagierten Obergrenze für Flüchtlinge zu stellen.
Aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl (CSU über 10% Verlust) wird die neue Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU sein. Nur die CSU fordert bis dato eine feste Obergrenze für Flüchtlinge.
Meine Fragen:
- Wie wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen? M.E. steht dem Art 16a GG (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) klar entgegen.
- Welche Konsequenzen ziehen Sie, falls Sie die Flüchtlingsobergrenze bei den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können (was zu erwarten ist)?
- Im Lichte des von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens zur verfassungsrechtlichen Bewertung der europäischen Flüchtlingspolitik (siehe http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_formatiert.pdf ):
Würden Sie den ungarischen Präsidenten Victor Orbán nochmals zum CSU-Parteitag (zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/video/horst-seehofer-empfaengt-viktor-orban-video-1610637.html und http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-seehofer-benutzt-orbn-gegen-merkel-1.2662665 ) einladen?
Danke für Ihre erstmalige Antwort.
MfG aus Eching (Lkr. FS)
G. L.
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