Horst Seehofer
CSU
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Frage von Guido Langenstück an Horst Seehofer bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Okt. 2017 - 10:49

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

auch wenn ich davon ausgehen muss, dass Sie meine Fragen ignorieren (siehe Ihre "phänomenale" Beantwortungsquote von 0 %), so erlaube ich mir dennoch, ein paar Fragen zur CSU-Politik hinsichtlich der von Ihnen propagierten Obergrenze für Flüchtlinge zu stellen.
Aufgrund des Wahlergebnisses der Bundestagswahl (CSU über 10% Verlust) wird die neue Bundesregierung mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Bündnis aus CDU, FDP, Grünen und CSU sein. Nur die CSU fordert bis dato eine feste Obergrenze für Flüchtlinge.
Meine Fragen:
- Wie wollen Sie eine Obergrenze für Flüchtlinge durchsetzen? M.E. steht dem Art 16a GG (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html ) klar entgegen.
- Welche Konsequenzen ziehen Sie, falls Sie die Flüchtlingsobergrenze bei den bald beginnenden Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können (was zu erwarten ist)?
- Im Lichte des von Ihnen in Auftrag gegebenen Gutachtens zur verfassungsrechtlichen Bewertung der europäischen Flüchtlingspolitik (siehe http://www.bayern.de/wp-content/uploads/2016/01/Gutachten_Bay_DiFabio_fo... ):
Würden Sie den ungarischen Präsidenten Victor Orbán nochmals zum CSU-Parteitag (zur Erinnerung: http://www.spiegel.de/video/horst-seehofer-empfaengt-viktor-orban-video-... und http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-und-fluechtlinge-seehofer-benutzt-... ) einladen?

Danke für Ihre erstmalige Antwort.

MfG aus Eching (Lkr. FS)
Guido Langenstück

Von: Guido Langenstück

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