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Horst Schnellhardt
CDU

Guten Tag, Herr Dr. Schnellhardt!

Ich habe ein paar Detailfragen zum aktuellen Entwurf der Tabakrichtlinie. Dort steht (3.7):

Gesundheit
03. Februar 2013

(...) Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. (...)

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Horst Schnellhardt
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

Innere Sicherheit
13. März 2012

(...) Sie haben mich nach meiner Einschätzung zum Abkommen gebeten. Ich möchte vorweg darauf hinweisen, was das Ziel des PNR-Abkommens ist: Verbrechen und Terrorismus weltweit vorzubeugen und zu bekämpfen und den Bürgern und Bürgerinnen sowohl in den Vereinigten Staaten von Amerika als auch hier in der Europäischen Union mehr Sicherheit zu verschaffen. Ich möchte hierbei betonen, dass es mir sehr wichtig ist, dass der Datenschutz für Bürgerinnen und Bürger der EU auch beim Thema Sicherheit gewährleistet und weiter verbessert wird. (...)

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Horst Schnellhardt
CDU

Sehr geerhter Herr Dr. Schnellhardt,

wie stehen Sie zu der bekannt gewordenen Tötung mehrerer Zivilisten, darunter zweier Reuters-Journalisten, bei dem auch zwei Kinder verletzt wurden?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. April 2010

(...) es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)

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Horst Schnellhardt
CDU

"Muss" ich ein Konto führen? Was sagt das EU-Recht dazu?Mein neuer Arbeitgeber will mich zwingen, ein Konto zu eröffnen, obwohl ich das nicht will. Seit 4 Jahren habe ich kein Konto und habe meinen Lohn bzw.

Arbeit und Beschäftigung
03. Dezember 2009

(...) Allerdings besteht die Gefahr, dass Bürger ohne ein Bankkonto organisatorische und finanzielle Nachteile erleiden. Aus diesem Grund hat die Europäische Union im Februar 2009 unter dem Titel "Finanzielle Eingliederung - Ein Konto für Jedermann" eine Konsultation gestartet, mit der Informationen über den Zugang zu Bankkonten in den EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden sollen. (...)