(...) Die deutschen TORNADO-Flugzeuge für Afghanistan haben einen Aufklärungsauftrag. Sie können durch eine bei den Bündnispartnern derzeit anderweitig kaum verfügbare Fähigkeit präzise Aufklärungsbilder liefern, die in letzter Konsequenz auch der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten und der unserer Verbündeten sowie der Vermeidung ziviler Opfer zugute kommen. (...)
(...) Ich muss Ihnen zustimmen, die derzeitige Lösung mit den Pendelflügen zwischen Bonn und Berlin ist unglücklich, sie ist jedoch Bestandteil des Kompromisses, der es ermöglichte, Berlin zur Bundeshauptstadt zu machen. Im Bereich der Umweltpolitik setzt sich die FDP für eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis eines breiten Energiemixes ein. (...)
(...) Generell ist es nach Auffassung der FDP eine wichtige energiepolitische Aufgabe, zu mehr Energieeffizienz und Energieeinsparung beizutragen. Vor allem das bisher weitgehend ungenutzte Potential der Energieeinsparung in Gebäuden und der regenerativen Wärmegewinnung muss meiner Meinung nach im Rahmen eines konsistenten energie- und klimapolitischen Gesamtkonzepts erschlossen werden. (...)
(...) Meiner Meinung nach hat dieser Fall gezeigt, dass unser Rechtsstaat auch in so brisanten Fällen wie den RAF-Morden funktioniert. Das zuständige Gericht in Stuttgart hat Frau Mohnhaupt - wie es sich in einem Rechtsstaat gehört – genau so behandelt, wie sie behandelt werden muss: als verurteilte Mörderin ohne Vorzugsbehandlung oder Historienbonus gegenüber anderen Mördern. (...)
(...) Mobbing am Arbeitsplatz ist in Deutschland kein Straftatbestand. Einzelne Mobbinghandlungen sind jedoch strafbar und können auch zur Anzeige gebracht werden. Arbeitrechtlich kann Mobbing zur fristlosen (außerordentlichen) Kündigung des Mobbers führen. (...)
(...) Die FDP-Fraktion hat diese Gesetzesänderung, die zu einer rückwirkenden Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer führte, abgelehnt. (...)
