Horst Frehe

(...) Die Förderung kann z.B. dadurch geschehen, dass bestimmte Grundstücke für solche Initiativen reserviert werden oder im Flächennutzungs- oder Bebauungsplan eine entsprechende Festlegung erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, das ein Fonds für Fördermaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Wohnungsbau bereitgestellt wird. Damit sollen gezielt Anpassungen im Wohnungsbestand und zusätzliche Aufwendungen bei der Herstellung barrierefreien Wohnraums gefördert werden. (...)

(...) Ich halte das Konzept des ´Budget für Arbeit´ für zukunftsträchtig und einen klugen Weg leistungsgeminderten WfbM-Beschäftigten den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu eröffnen - ohne große Mehrkosten zu verursachen. Außenarbeitplätze können so in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt und Integrationsfirmen wirtschaftlich stabilisiert werden. (...)

(...) Ich habe die Praxis der Berufsverbote schon damals für verfassungswidrig und politisch falsch gehalten. Insbesondere nach so langer Zeit und nach einem mehrjährigen Einsatz im Bildungsbereich gibt es für mich keine Rechtfertigung, aus solchen Gründen eine Schlechterstellung zu rechtfertigen oder eine Einstellung als Lehrerin zu verweigern. (...)

(...) Bis 2018 ist im Übrigen eine bestimmte Form des Länder-Finanzausgleichs zwischen den Bundesländern und dem Bund vereinbart. Dieses stellt für Bremen auch eine gewisse Sicherheit dar. (...)

(...) Zwar ist es ganz entscheidend, wie ein Hundehalter mit seinen Hunden umgeht. Dennoch - so ist jedenfalls meine Auffassung - sind von bestimmte Kampfhundearten beonders aggressiv und leicht scharf zu machen. Daher teile ich die gesetzgeberische Entscheidung, das Halten und Züchten bestimmter Hundearten zu verbieten. (...)

(...) ich halte das "bedingungslose Grundeinkommen" für eine falsche und gefährliche Ideologie, die nur auf einem Niveau realisiert werden könnte, das unter einem angemessenen Grundsicherungsniveau wäre. Damit Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben führen können, brauchen wir Regelsätze, die die wesentlichen Ausgabenposten zur Existenzsicherung und Beträge für eine gesellschaftliche Teilhabe umfassen. (...)