(...) ich ersehe aus Ihren Fragen ein umfängliches Interesse an der zukünftigen Planung des Gleisdreiecks Altona. Es ist allerdings noch zu früh, um "endgültige" Antworten zu geben, jegliche Planung befindet sich in einem Stadium, in dem Festlegungen noch nicht erfolgt sind. (...)
(...) 4. Der Senat hat im November letzten Jahres ein umfassendes Sparpaket in Höhe von 1,15 Milliarden Euro beschlossen. Nur ein kleiner Teil davon beinhaltet direkte finanzielle Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Die Frage der Radwegebenutzungspflicht bei vereisten Geh- und Radwegen ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Es könnte Ihnen also passieren, dass Sie bei einer "Zuwiderhandlung" einen Bußgeldbescheid bekommen. (...)
(...) Georg Aufwertungsdruck feststellen. Das Schlagwort "Gentrifizierung" beschreibt, dass zahlungskräftige Bewohner in frei werdende Wohnungen in diesen Quartieren ziehen. Das Mitpreisniveau steigt, die Zusammensetzung der Bevölkerung ändert sich, es entsteht auch Druck auf den Mietenspiegel und somit auf die Mieten der Bestandsmieter. (...)
(...) Umfang und Art der Bebauung steht nicht fest. Klar ist bisher, dass (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen fairen Interessenausgleich aller Netzteilnehmer und den Schutz der Freiheitsrechte ein, natürlich unterstütze ich dies. Wir nehmen eine kritische Haltung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) ein und engagieren uns dementsprechend in der Bundespolitik. (...)
