Frage von Christian M. • 07.08.2009
Frage an Holger Ortel von Christian M. bezüglich Recht
Portrait von Holger Ortel
Antwort 11.08.2009 von Holger Ortel SPD

Sehr geehrter Herr Marbach,

wie bereits besprochen, handelt es sich bei den an Verkehrsschildern aufgehängten Plakaten um ein Versehen, das wir sofort korrigiert haben. Vielen Dank noch Mal für den Hinweis.

Portrait von Holger Ortel
Antwort 31.07.2009 von Holger Ortel SPD

(...) Ein "Kündigungsrecht" sieht der Vertrag von Lissabon nicht vor. Die Europäische Union ist kein Kegelverein, in/aus dem man nach Belieben ein- oder austreten kann. Sie ist ein Zusammenschluss von Staaten und hat auch hoheitliche Aufgaben übertragen bekommen. (...)