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(...) die SPD hat mit ihrem Parteitagsbeschluss zu dem Thema klargestellt, dass eine teilweise Bahnprivatisierung für uns nur dann in Frage kommt, wenn private Investoren dadurch keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Bahn bekommen (sog. (...) Es wird also nichts verscherbelt und es werden auch keine politischen Einflussmöglichkeiten aus der Hand gegeben. (...)
(...) Die SPD setzt sich weiterhin in den Verhandlungen mit der CDU/CSU zur Erbschaftssteuerreform für Ihr Anliegen ein. Ich bin zwar selber an diesen Verhandlungen nicht beteiligt, da ich kein Finanzpolitiker bin, ich denke aber, das Thema ist bei meinen zuständigen Kolleg/inn/en in guten Händen. (...)
(...) Die SPD ist auf Ihrer Seite. 2001 haben wir gemeinsam mit den Grünen versucht, diese und andere steuer- und versorgungsrechtliche Fragen im sogenannten „Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz“ den bei Eheleuten gültigen Regelungen anzupassen. Die CDU/CSU und die FDP haben das damals mit Ihrer Bundesratsmehrheit verhindert. (...)
(...) Die Unterschriftenaktion dient unter anderem dazu, der CDU/CSU aufzuzeigen, wie viele Menschen in Deutschland für einen Mindestlohn sind. Wir haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass es dann bei unserem Koalitionspartner ein Umdenken gibt. (...)
(...) Wenn ein Verkauf jedoch nicht mehr abzuwenden ist, muss alles Erdenkliche dafür unternommen werden, zu verhindern, dass EADS nicht gänzlich aussteigt und weiterhin einen erheblichen Anteil an den Werken behält. Wie auch Peter Struck schon deutlich gemacht hat, sollte es sich um eine Beteiligung mit bis zu knapp 50 % handeln. (...)
(...) Dazu gehört auch, dass man rational auslotet, an welchen Stellen gespart werden kann. Trotz aller Schwierigkeiten sehe ich die öffentlich-rechtlichen Sender eindeutig als eine Bereicherung der Medienlandschaft und einen wichtigen Förderer der Medienkultur in der Bundesrepublik. Denn ohne ein gebührenfinanziertes System wären viele qualitativ hochwertige Programme unmöglich. (...)