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(...) zu Ihrer Frage nach der Krankenversicherung für Polizeibeamte oder Feuerwehrbeamte kann ich Ihnen folgendes erläutern: Für bestimmte Beamtengruppen gibt es in Deutschland die freie Heilfürsorge. (...) Zu den Personengruppen mit Anspruch auf Heilfürsorge zählen Polizeibeamte der Bundespolizei sowie Polizeibeamte der Länder. (...)
(...) die Gefahren, die Sie im Zusammenhang mit dem ESM unter Verweis auf Veröffentlichungen erwähnen, sehe ich nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass der ESM-Vertrag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt das ja auch. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Ich werde in Zukunft das tun, was ich auch in der Vergangenheit getan habe: nach einem sorgfältigen Prozess der Meinungsbildung werde ich im Deutschen Bundestag abstimmen. (...)
(...) Die geplante Änderung der Geschäftsordnung hat in den Medien einige Tage lang durchaus Wellen geschlagen. Es ging dabei nicht darum, das freie Rederecht der Abgeordneten generell einzuschränken, das wäre in der Tat bedenklich gewesen. Es ging unter anderem um zeitliche Begrenzung und ein verändertes Verfahren bei persönlichen Erklärungen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag hat die Einlagerung von Kohlendioxid in unterirdischen Speichern erlaubt. Bis zum Jahr 2017 soll nun die umstrittene CCS-Technik in der Bundesrepublik getestet werden.Selbstverständlich bin ich auch der Auffassung, dass wir das klimaschädliche CO2 in der Atmosphäre vermindern und vermeiden sollten. Doch es gibt auch bei der jetzt diskutierten unterirdischen Speicherung noch zahlreiche Risiken. (...)
(...) ich habe mich bislang nicht mit der Frage beschäftigt, ob Tiere von sexuellen Handlungen zwischen Mensch und Tier profitieren können und werde mich auch in Zukunft nicht mit dieser Frage beschäftigen. (...)
