Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Nur wenn Politiker auch angemessen bezahlt werden, wird man Menschen finden, die diesen Beruf auch ausüben wollen. Hier gibt es eben keine 39-Stunden-Woche, sondern man kommt sehr schnell auf 60-80 Stunden in der Woche und am Wochenende. Für Familie, Freizeit und persönliche Interessen bleibt da oftmals kein Raum. (...)
(...) Ich frage Sie direkt zurück: Was ist Ihre Alternative? Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan und man überlässt das Land und seine Bewohner wieder dem Regime der Taliban? Ich denke, das kann keiner ernsthaft wollen. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sich bewusst, dass jede Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in der Öffentlichkeit besonders kritisch bewertet wird, deshalb ist mit den genannten Besoldungsgruppen eine vergleichbare Bezugsgröße gefunden worden, an der sich die Höhe der Abgeordnetenbezüge orientiert. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird dies entsprechend nachvollzogen, allerdings mit jeweils einjähriger Verzögerung. (...)
(...) Heute leistet die Bundeswehr vor allem Hilfe beim Wiederaufbau des Landes und bei der Versorgung der Bevölkerung, sie übernimmt den Schutz ziviler Einrichtungen und steht als Partner der lokalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. (...) Ein vollständiger Rückzug aus Afghanistan durch alle internationalen Partner würde das Land wieder in die Hände der Taliban ausliefern. (...)
(...) Ich nehme an, dass Sie sich auf Presseäußerungen beziehen, wonach der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bundesbeamte nur teilweise umgesetzt wurde, diese Forderung wurde vor einiger Zeit von Vertretern der SPD erhoben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es jedoch gelungen, diesen Vorschlag auszuräumen und eine 1:1-Umsetzung des Tarifabschlusses durchzusetzen, davon profitieren sowohl die aktiven Beamten als auch die Versorgungsempfänger. Über den Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche abschließend beraten und abgestimmt werden. (...)
(...) Meiner Meinung nach verletzen Studiengebühren nicht die Chancengleichheit. Durch ein System nachgelagerter Studiengebühren können Studierende nach Abschluss ihres Studiums und Aufnahme eines Berufs die finanziellen Beiträge nachträglich entrichten. Wenn die Finanzierung während des Studiums nicht oder nur schwer möglich ist, hat die Politik Möglichkeiten geschaffen, die ein nachträgliches Zahlen möglichen machen. (...)
