(...) Selbstverständlich bedeutet für uns Verkehr nicht nur die Mobilität im Auto. Allerdings ist dieser Bereich in den letzten Jahren sehr vernachlässigt worden, weshalb hier eine Reihe von Maßnahmen der zügigen Realisierung bedürfen. (...)
(...) Für uns als demokratische Partei ist jede weitere demokratische Partei grundsätzlich ein möglicher Koalitionspartner. Allerdings, und darauf weisen wir mit aller Entschiedenheit hin, haben die SPD und die GAL einen massiven Linksrutsch erlebt. (...)
(...) Selbstverständlich ist es wichtig, dass Strafgefangene resozialisiert werden. Und selbstverständlich ist es auch wichtig, dass bei sehr hohen Ausgaben für staatliche Gefängnisse auch auf die Kosten geschaut wird. (...)
(...) Zunächst zum Klimaschutz: In unseren Grundsätzen heißt es: Wir möchten eine Klimapolitik der besten ökologischen Ergebnisse, nicht der besten ökologischen Absichten. (...) Uns ist dabei wichtig, dass Klimapolitik nicht nur regional, sondern global betrachtet wird: Ein Kohlekraftwerk in Moorburg macht dann Sinn, wenn es ein älteres ineffizientes Kraftwerk in Wedel ersetzt. (...)
(...) und 3.: Im Wahlprogramm steht hierzu: Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass Hamburg, wie viele andere Städte, ein Verkehrsmanagement mit der erforderlichen Verantwortung und den notwendigen Kompetenzen einrichtet. (...)
(...) Ja, diese Aussage ist glaubwürdig. Wir sind nicht an Beschlüsse in anderen Bundesländern gebunden und haben das Hauptproblem des Nichtraucherschutzgesetzes, eben die Benachteiligung von Einraumkneipen, erkannt. Deshalb wollen wir ein besseres Gesetz erreichen und scheuen uns auch nicht davor, dies offen auszusprechen. (...)
