(...) Nur dank der FDP Hamburg ist diese Steuer wieder abgeschafft worden. So, wie wir es in diesem Fall gemacht haben, werden wir es auch mit den Einraumkneipen machen. Und das muss schnell umgesetzt werden, denn die betroffenen Gastwirte in Hamburg haben teils dramatische Einbrüche im Umsatz - und das in einer Situation, in der die Umsätze in der gastwirtschaftlichen Branche ohnehin leicht rückgängig sind. (...)
(...) Für mich hört es sich aus der Ferne so an, als ob es sich bei dieser Besteuerung um die gesetzliche Vorgabe handelt, auch Einkommen in Direktversicherungen nachträglich zu besteuern. Als Ihre Beiträge in die Versicherung eingezahlt wurden, wurden hierauf keine Steuer gezahlt. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sicherlich kam der erneute Test der Gigaliner in Thüringen überraschend. Und bei aller Kritik, die von außen leicht zu äußern ist, ist auch Vorsicht angebracht. (...)
(...) Schließlich können wir den Wahlausgang nicht vorhersagen. Die Hundegesetzfrage zur "notwendigen Bedingung" für eine Regierungskoalition zu machen, würde bedeuten, alle anderen dringenden Probleme geringer zu gewichten. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir uns auch um viele andere Probleme kümmern müssen, etwa wirtschaftliche, bildungspolitische und bürgerrechtliche. (...)
(...) Zum einen werden wir uns dafür einsetzen, dass die Untersuchungen U1 bis U9 verpflichtend sind. Während bei der U1 direkt nach der Geburt noch alle Kinder untersucht werden, sind es bei der U9 nur noch 85 % der Kinder. (...)
