(...) Investor-Staat-Klagen (ISDS) sind spätestens seit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) in den Fokus von KritikerInnen geraten. InvestorInnen können Staaten vor internationalen Gerichten verklagen, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. (...)
(...) Sie sollten auch nicht als Objekte gesehen werden. Wir wissen von zahlreichen Studien, dass Frauen die der Prostitution nachgehen, Opfer von Missbrauch und sexueller Ausbeutung waren. (...)
(...) Meine Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat mit dem Europawahlprogramm 2014 im Kapitel (A.6.4 Den Tierschutz in Europa stärken" , S.20) u.a. folgendes beschlossen: (...)
(...) Bezüglich des Straßburgsitzes des EP: Wie Sie sicherlich auch wissen, kann die Frage des Sitzes des Europaparlaments nur einstimmig im Ministerrat geklärt werden. Es gibt klare Vorgaben des EU-Vertrages, und es liegt zuallererst an Frankreich, dies zu ändern. (...)
