Frage an Hermann Scheer von Walter Eifler, D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Scheer,
ich denke, Sie haben sich die Antwort an Herrn Fuehner (Frage vom 10.8.) zu einfach gemacht. Ich stelle sie noch einmal in anderer Form:
Die Hessen-SPD - hauptsaechlich Frau Ypsilanti -hat immer wieder betont und versprochen, sie wird keine Koalition mit der Linken eingehen. Damit hat sie mit allergroesster Wahrscheinlichkeit eine Menge Waehler von der CDU weggelockt, die vielleicht nicht mehr Koch, vielleicht auch eine neue Schulpolitik, aber mit Sicherheit alles andere als die Linke wollten. (Beweis fuer letzteres: Hessen´s SPD fuerchtet Neuwahlen wie die Pest. ) Das Versprechen einzuhalten, liegt ausschlieslich in der Macht der SPD bzw. von Frau Ypsilanti - auch in Ihrer Macht.
Das Wahlversprechen, eine neue Politik zu machen, ist hingegen an die Reaktion der Waehler gebunden, es kann nur eingehalten werden, wenn sich im Rahmen der Vorgaben (zu denen auch das Nicht-Koalitionsversprechen mit der Linken gehoerte) eine entsprechende Mehrheit ergibt. Diese Mehrheit hat sich nicht ergeben.
Meine Fragen an Sie: Wie wollen Sie Ihrem eigenen Ziel dienen, insbesondere eine neue Energiepolitik voranzubringen, wenn Sie an diesem, oben klar definierten Wahlbetrug von Frau Ypsilanti teilnehmen wollen als Minister ? Fuerchten Sie nicht, dass eine neue Politik - gleich auf welchem Gebiet - scheitern muss, wenn sie auf einer so prekaeren und unsicheren Mehrheit beruht ? Denken Sie nicht, dass die Waehler in breiter Mehrheit fuer das Neue mitgenommen werden wollen, anstatt das Gefuehl haben zu muessen vergewaltigt zu werden ? Oder gehoeren auch Sie zu denen, die alles besser wissen und bereit sind, ihre Ideen wenn es nicht anders geht auch auf undemokratische Weise durchzusetzen ?
Ihre Antworten wuerden nicht nur mich brennend interessieren.
Mit freundlichen Gruessen
Walter Eifler
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