(...) Bei den Tarifbeschäftigten war es Ergebnis der Tarifverhandlungen zum TV-H. Danach erhalten aktiv beschäftigte Bedienstete, im unmittelbaren Landesdienst, das kostenfreie Landesticket. Dies schließt aber die Beschäftigten in angrenzenden Bereichen, z.B. bei den verselbständigten Universitäten, beim Studentenwerk und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts aus und führte zu erheblichem berechtigten Ärger, den wir teilen. (...)
(...) Unsere Fraktion ist erst seit Anfang 2008 im Hessischen Landtag vertreten. Die Aufhebung des Gebührenprivilegs der Kirchen bei den Gerichtsgebühren liegt aber zeitlich davor. Trotz intensiver Recherche ist es mir allerdings nicht möglich gewesen dazu die alten Unterlagen zu finden. (...)
(...) Danach gab es keinerlei weitere Informationen oder Befassungen mehr im Innenausschuss. Leider hat der Berliner NSU-Ausschuss das in keiner Weise thematisiert. Dies ist nur einer der vielen spannenden Gründe, warum wir uns als DIE LINKE so vehement und erfolgreich für einen U-Ausschuss im Hessischen Landtag eingesetzt haben. (...)
