Bundestag Wahl 2009
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Hallo, Herr Dr. Solms!

Innere Sicherheit
17. September 2009

(...) haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll. (...)

Bundestag Wahl 2009
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Solms.

Wirtschaft
03. September 2009

(...) Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich. (...)

Bundestag Wahl 2009
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

was werden Sie persönlich nach der Wahl tun, damit die GEZ-Gebühren für beruflich genutzte PCs wieder abgeschafft werden?

Mit freundlichen Grüßen Tim Beil

Verkehr
20. Juli 2009

(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)