CDU Fraktion Saar
Sehr geehrter Herr Meyer,
(...) Wo es Verwerfungen durch ausländische Lohnkonkurrenz gibt, helfen wir den Menschen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber wird es mit uns nicht geben. Ein Mindestlohn wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. (...)
(...) Ich gebe zu, dass das deutsche Steuersystem vielleicht nicht zu den transparentesten der Welt zählt und durch Freibeträge oder den nachträglichen Ausgleich auch ein wenig Zeit investiert werden muss, aber eine Bestrafung für Doppelverdiener-Ehepaare liegt meiner Meinung nach nicht vor. Die Nachteile der Steuerklasse 5 werden natürlich in einem Monat mit Urlaubsgeld sehr deutlich, sollte Ihr Ehemann jedoch auch Urlaubsgeld bekommen, gleicht sich dies wiederum aus. (...)
(...) sehr stolz, wenn es um unser Bundesland geht. Speziell die Thematik „Länderfusion“ ist deshalb immer ein sehr schwieriges Thema. Um es gleich vorwegzunehmen, wir sind beide gegen eine Fusion mit Rheinland-Pfalz. (...)
(...) Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Niemand, der gegen gesetzliche Mindestlöhne ist, ist für geringe Bezahlung. Es ist im Gegenteil wünschenswert, dass jeder wenigstens 7,50 Euro die Stunde erhielte. (...)
(...) Wie Sie an den dargestellten Herausforderungen sehen, ist die Lage in Afghanistan nicht so eindimensional zu beurteilen, wie Sie es bisher darzustellen versuchen. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, verfolgt die deutsche Bundesregierung einen vernetzten, zivil-militärischen Ansatz und hat bereits eine Diskussion angestoßen, wie die Strategie zur Stabilisierung der Lage in Afghanistan weiter entwickelt werden sollte. (...)
