CDU Fraktion Saar
(...) Wir leben in einem Rechtsstaat, der immer den Spagat zwischen den Freiheiten und dem Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger meistern muss. Alle Überwachungsinstrumente unterliegen strengen gesetzlichen Vorgaben. Das „unbescholtene Bürger wie Gesetzesverbrecher behandelt werden“, davon kann keine Rede sein. (...)
Sehr geehrter Herr Rockel,
(...) der Vorstoß der privaten Versicherer Allianz, Axa und Ergo die PKV zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen in eine sogenannte Einheitskasse zu überführen, trifft – wie sich in den letzten Wochen herausgestellt hat – auf wenig Gegenliebe in der privaten Krankenversicherungslandschaft. (...)
(...) In Bezug auf sicheres Fahren ist zu laute Musik schon heute nicht erlaubt und dass ist in meinen Augen auch sinnvoll. In der Straßenverkehrsordnung ist festgelegt, dass das Gehör – neben der Sicht – nicht beeinträchtigt werden darf, z.B. um Martinshörner zu hören (§ 23 StVO). (...)
(...) Im Zuge des Beratungsprozesses werden hier sicherlich noch viele Änderungen einfließen. Ob dann letztendlich 1.700 km oder der alte Wert von jährlich 200 Kilometern aufgenommen werden, heißt noch lange nicht, dass die Bahn diese Strecken eigenmächtig stilllegen kann. Das ist von Seiten der Politik nicht gewollt und die Entscheidung zur Teilprivatisierung spiegelt in meinen Augen wider, dass der Staat die Fäden weiterhin in der Hand behält und somit das Gemeinwohl in Fragen der gesellschaftlichen Mobilität durch den Schienenverkehr garantiert. (...)
(...) Der Vorteil der Teilprivatisierung liegt zunächst einmal darin, dass sehr schnell Geld zur Verfügung stehen wird, das die DB ebenso schnell investieren könnte, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig – auch international konkurrenzfähig – und nah am Kunden bleiben zu können. (...)