Hermann-Josef Scharf

(...) Die grundsätzlichen Rahmendaten wurden zwar beschlossen, doch sind die geplanten Regelungen noch nicht in Form eines Gesetzes verabschiedet. Es wird sich also erst noch zeigen, ob das verlängerte ALG I nur "neue" Fälle oder auch bestehende Zahlungen umfassen wird. In diesem Fall ist also noch etwas Geduld gefragt. (...)

Sehr geehrter Herr Dewald,

grundsätzlich ist zu klären, wie alt Ihr Freund ist und welche Vorversicherungszeiten er erfüllt:

(...) Hätten wir die Ökosteuer abgeschafft oder schaffen wir die Steuer jetzt ab, zieht dies natürlich finanzielle Auswirkungen nach sich. Entweder müssten wir die Sozialabgaben beträchtlich heraufsetzen oder unsere Staatsverschuldung würde um ca. (...)

(...) Dagegen werden Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte zukünftig geringer eingestuft. In meinen Augen enthält das verabschiedete Gesetz aber wichtige Einschränkungen, die den gelungenen Spagat zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und der Freiheit des Bürgers gewährleisten. So darf beispielsweise im Umfeld von Journalisten nur im Einzelfall und nach sorgfältiger Abwägung durch Abhören ermittelt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Meyer,

(...) Wo es Verwerfungen durch ausländische Lohnkonkurrenz gibt, helfen wir den Menschen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber wird es mit uns nicht geben. Ein Mindestlohn wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. (...)