Hermann Gröhe

Sehr geehrter Herr Müller,

Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.

Sehr geehrte Frau Schüler,

Sehr geehrter Herr Hellendahl,

gern nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen wie folgt Stellung: