Portrait von Hermann Gröhe
Antwort von Hermann Gröhe
CDU
• 04.08.2005

Das Europäische Parlament hat Anfang Juli die Richtlinie über die "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abgelehnt, die mit den Stimmen der Bundesregierung im EU-Ministerrat verabschiedet worden war.

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