(...) Gleichwohl ist ein /flächendeckender/ einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn aus meiner Sicht keine geeignete Maßnahme, um angemessene Löhne zu verwirklichen. In Deutschland werden Löhne üblicherweise zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden verhandelt. (...)
(...) Das Rheinparkcenter stellt in der Stadt Neuss ein wichtiges Wohngebiet dar, das zudem hohe Bedeutung für den Einzelhandel, insbesondere auch durch das dort angesiedelte Einkaufszentrum, hat. Ich habe mich für Sie bei der Stadt Neuss erkundigt und in Erfahrung gebracht, dass aufgrund der großen Bedeutung dieses Gebiets dort sogar immer vorrangig winterdienstliche Maßnahmen ergriffen werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss - soweit als möglich - zu gewährleisten. Im Rahmen meiner Erkundigungen habe ich auch erfahren, dass es ein Problem bei der Ausführung des Winterdienstes an einem Gehweg zur Stresemannallee hin gab. (...)
(...) Dies ist uns in den vergangenen Monaten in Bewältigung der internationalen Währungs- und Wirtschaftskrise erfreulicherweise gelungen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit Monaten kontinuierlich. Die CDU setzt sich mit ihrer Arbeit dafür ein, dass dieser Trend anhält und es würde mich ganz besonders freuen, wenn dies auch Ihnen zugute käme. (...)
(...) Im Übrigen enthielt das Grundgesetz inhaltlich von Anfang an sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis als Grundlage eines blühenden, demokratischen Rechts- und Sozialstaates bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keinerlei Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (...)
(...) Die Berliner CDU-Fraktion entscheidet nach ihrer Satzung mit Zwei-Dittel-Merheit in geheimer Abstimmung über den Ausschluss eines Mitglieds. Der CDU-Bundesverband vertraut den Mitgliedern der Berliner Fraktion, dass sie aufgrund ihrer langjährigen Kenntnis von René Stadtkewitz am besten beurteilen können, ob nun ein Ausschluss angezeigt ist. (...)
(...) Angela Merkel zum Gedenken des Endes des Zweiten Weltkriegs ist eine wichtige Versöhnungsgeste der russischen Führung. (...) Das Verbot von Stalin-Plakaten bei der Feier aus Anlass des Kriegsendes und die Anerkennung der stalinistischen Verbrechen von Katyn zeigen, dass das Russland von heute dabei ist, sich auch den dunklen Seiten seiner Geschichte zu stellen. (...)
