(...) Ich empfehle Ihnen, die CDU Deutschlands auch zukünftig zu wählen, da wir die Partei sind, die in der Bewältigung der europäischen Staatsschuldenkrise seit Jahren ebenso ruhig wie erfolgreich vorangeht. Wenn es eine politisch verantwortliche Person in Europa gibt, die ein Ausufern der Schuldenkrise zu verhindern vermag, dann ist es unsere Kanzlerin. (...)
(...) Eine Unterstützung besonders verschuldeter Euro-Staaten kann daher nur in Frage kommen, wenn es um den Erhalt der Stabilität unserer Währung geht und wenn strikte Auflagen mit der Hilfe verbunden werden. Deshalb lehnen wir auch die Einführung der so genannten Eurobonds nach wie vor ab. Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt haben wir in den vergangenen Monaten die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen, um die von Union und FDP angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. (...)
(...) Was Ihre Frage zur deutschen Haushaltspolitik bzw. zum Abbau der deutschen Staatsverschuldung betrifft, darf ich darauf hinweisen: Inmitten der aktuellen Krise hat die Bundesregierung mit dem Beschluss des Haushalts für das Jahr 2013 sowie des Finanzplans bis zum Jahr 2016 ein vorbildliches Zeichen für nachhaltige Finanzpolitik gesetzt. Die umsichtige Planung von Bundesfinanzminister Dr. (...)
(...) Deutschland hat bei der Bewältigung der Schuldenkrise in Europa in den vergangenen Jahren und gegenwärtig immer nach einer klaren Maßgabe verhandelt: Keine Hilfen ohne Gegenleistung, keine Haftung ohne Kontrolle. Das war bisher und bleibt auch weiterhin der wesentliche Grundsatz der unionsgeführten Bundesregierung in der aktuellen Krise. (...)
Sehr geehrte Frau Robanske,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Juni. Gerne teile ich Ihnen Einzelheiten zu den Ihrerseits angefragten Details zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit.
(...) Die Diskussion um die innere Entwicklung Afghanistans und um die internationale Friedensmission sowie die Maßnahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit ist umfassend. Die internationale Hilfe der vergangenen Jahre hat zu sichtbaren Erfolgen geführt. (...)
