(...) Auch dank der Umsicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble konnte ein für alle Seiten faires Ergebnis erzielt werden, mit dem Zypern die gegenwärtige Krisensituation wird meistern können. Die Tage der Steueroase Zypern sind gezählt. Wer vom bisherigen Bankensystem in besonderer Weise profitiert hat, wird, vor allem bei den beiden quasi insolventen Banken, nun zur Kasse gebeten. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Frage zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption darf ich darauf hinweisen: In Paragraph 108e unseres Strafgesetzbuches ist ein eigener Straftatbestand "Abgeordnetenbestechung" enthalten. Der Meinungsbildungsprozess über die Notwendigkeit weiterer Regelungen ist noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns inhaltlich mit der Zentrumspartei auseinander setzen. Jedoch kommentieren wir parteiinterne Streitereien üblicherweise nicht. (...)
(...) Zunächst möchte ich Sie allerdings darauf hinweisen, dass gegenwärtig etwa 70% der 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages keine entgeltlichen Nebentätigkeiten ausüben. (...) Eine Transparenz auf Heller und Cent wird in vielen dieser Fälle jedoch auch die Rechte Dritter, beispielsweise der Miteigentümer eines Betriebes, der übrigen Familienangehörigen bei einem Familienunternehmen oder etwa der Mandantschaft eines Anwalts in einer Weise berühren, die eine entsprechende Nebentätigkeit praktisch unmöglich macht. (...)
Sehr geehrter Herr Gräfe,
vielen Dank für Ihre Frage vom 20. November 2012 zur Neuregelung der Beteiligung von Versicherten an den Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen.
