Was müsste geschehen, damit sie für einen Untersuchungsausschuss gegen Jens Spahn stimmen?
Sehr geehrter Herr Färber,
beinahe wöchentlich kommen neue Facetten davon ans Tageslicht, was Jens Spahn sich während der Pandemie als Gesundheitsminister geleistet hat, Stichworte seien an dieser Stelle nur "Open-House-Verfahren bei der Maskenbeschaffung" und "Beauftragung von Firmen ohne Erfahrung, aber mit persönlichen Verbindungen zu Spahn"
Was müsste noch heraus kommen, damit sie bereit wären einen Untersuchungsausschuss darüber einzusetzen?
Sehen sie nicht, dass das Ignorieren der Skandale das Vertrauen in die Bundespolitik insgesamt beeinträchtigt?
Mit freundlichen Grüßen,
S.B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Zunächst möchte ich vorwegschicken, dass die Corona-Pandemie für jeden von uns eine erstmalige Ausnahmesituation dargestellt hat, wie wir sie bis dahin nicht gekannt haben. Der Schutz der Menschen hatte höchste Priorität. Gerade in Bezug auf die dringend notwendige Beschaffung von Masken stand unser damaliger Gesundheitsminister unter einem besonderen Druck. Denn zu einer Zeit, in der Schutzmasken Mangelware waren, erwarteten die Bürger, innerhalb kürzester Zeit, jene zu beschaffen. Dass – rückblickend betrachtet – dabei auch Fehler passiert sind, hat Jens Spahn bereits selbst eingeräumt und sich für eine lückenlose Aufarbeitung ausgesprochen.
Das Format eines Untersuchungsausschusses halte ich zur sachgerechten Bearbeitung des Themas allerdings nicht geeignet und erachte eine Enquete-Kommission als deutlich sinnvoller. Die Gründe hierfür habe ich bei der Beantwortung der Abgeordnetenwatch-Anfrage vom 03.08.2025 bereits erläutert.
Die eingesetzte Enquete-Kommission zur „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“ soll bis zum 30.06.2027 einen Ergebnisbericht vorlegen. Ein Ignorieren der Geschehnisse, wie Sie es in Ihrer Anfrage schreiben, kann ich bei diesem Vorgehen nicht erkennen.
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber
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Der Antrag war letztlich abzulehnen, da das Format eines Untersuchungsausschusses nicht zur sachgerechten Bearbeitung des Themas geeignet ist. Aus folgenden Gründen:
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