Warum gibt es in Deutschland keine langfristige Zukunftsstrategie zur Stärkung der Wirtschaft? (sondern nur politisches Kleinklein und Hinundher)

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach der langfristigen Zukunftsstrategie zur Stärkung der deutschen Wirtschaft erkundigen.

Nach Jahren der Stagnation und Rezession verstehe ich sehr gut, dass Ihnen die Entwicklung unserer Wirtschaft Sorgen bereitet. Die Ursachen des Abschwungs sind aus meiner Sicht insbesondere die gestiegenen Energiepreise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die schwindenden Qualitätsvorteile für deutsche Produkte auf dem Weltmarkt sowie die Inflation und die dadurch bedingte geringere Kaufkraft im Inland. Sehr belastend wirkt sich auch die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump aus, die es deutschen Unternehmen erschwert, ihre Waren in die USA – dem größten Absatzmarkt außerhalb der EU – zu exportieren. Hinzu kommen Bürokratie und Modernisierungsrückstände, z.B. bei der Digitalisierung.

Zweifellos ist es erforderlich, unsere Wirtschaft wieder zu stärken, um Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit zu bewahren. Die gewaltigen Herausforderungen unserer Zeit – insbesondere die nationale Sicherheit, der Klimaschutz und der demographische Wandel – können nur auf der Grundlage einer leistungsfähigen Wirtschaft gemeistert werden. Die Koalition aus Union und SPD ergreift zielgerichtet Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verbessern und neues Wachstum zu erzeugen. Folgende Maßnahmen möchte ich besonders hervorheben:

• Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 wird die Steuerbelastung der Unternehmen deutlich reduziert.
• Es werden Anreize für Investitionen geschaffen, indem degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent für Ausrüstungsinvestitionen bis zum 31. Dezember 2027 ermöglicht werden.
• Die Modernisierungsagenda der Bundesregierung dient dem Ziel, Bürokratie abzubauen. Zum Beispiel wird mit dem Bau-Turbo der Wohnungsbau beschleunigt, um die Baukonjunktur anzukurbeln und neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
• Im Rahmen der „Hightech Agenda Deutschland“ werden Forschung und Innovationen gefördert – Schwerpunkte sind: Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien, Fusionsforschung, Biotechnologie, klimaneutrale Mobilität und Mikroelektronik.
• Es wird ein Deutschlandfonds eingerichtet, mit dem privates Kapital für zentrale Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden soll. Dazu gehören auch Investitionen in Start-Ups, innovative Scale-Ups und Schlüsseltechnologien.
• Um die hohen Energiekosten in den Griff zu bekommen, werden produzierende Unternehmen bei der Stromsteuer entlastet und ein Industriestrompreis eingeführt. Zudem übernimmt der Bund einen höheren Kostenanteil beim Netzausbau.
• Die Digitalisierung der Energiewende wird fortgesetzt, um das Energiesystem effizienter, transparenter und flexibler zu gestalten und den steigenden Anteil erneuerbarer Energien zu integrieren. Dazu gehört auch ein beschleunigter Rollout für Smart Meter.
• Um den Fachkräftebedarf zu decken, setzt die Koalition auf die Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte sowie auf Aus- und Weiterbildung. Mit der digitalen „Work-and-stay-Agentur“ wollen wir zudem die Gewinnung ausländischer Fachkräfte vereinfachen und ausbauen.
• Die Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr ermöglichen umfangreiche staatliche Investitionen. Diese sind wichtig und tragen dazu bei, eine leistungsfähige Infrastruktur zu erhalten, die Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und das Wirtschaftswachstum zu stärken.

Die Übersicht zeigt, dass die Wirtschaftspolitik zu den Prioritäten der Koalition gehört. Die komplexen Herausforderungen erfordern vielfältige Maßnahmen. Die Koalition handelt entschlossen, die wirtschaftliche Lage unseres Landes zu verbessern.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Färber