(...) Ansonsten kann natürlich ein privater Anbieter ein wirtschaftlicheres (und auch preisgünstigeres) Angebot abgeben, als ein "öffentliches": In der Regel arbeiten private Anbieter, die auch selbst im Haftungsrisiko stehen, schneller und effektiver. So sieht selbst der Bundesrechnungshof die ÖPPs als vorteilhaft in der Hinsicht an, dass sie der öffentlichen Hand ein Beispiel für bessere Verwaltung bieten. (...)
(...) Für mich ist dabei die Antwort klar: Religiöse Berufsgruppen tragen einen besonderen Wert für unsere Gesellschaft als Ganzes und leisten einen großen Dienst an Groß und Klein. Deshalb gilt es, gerade diese Menschen, welche ihr Leben und ihre Arbeit in den Dienst unserer Gesellschaft stellen, zu schützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst einmal möchte ich Sie auf meine persönliche Erklärung zur Entscheidung für die Grundgesetzänderung hinweisen, diese sollte Ihre meisten Fragen, auch zur Einführung einer Infrastrukturgesellschaft, beantworten können. Sie finden Sie hier: http://heribert-hirte.de/images/PDF/20170601_Erklaerung_nderungen_Bund_Laender_Finanzbeziehungen.pdf . (...)
(...) Darum hätte ich mir eine vollständige Öffnung für öffentlich-private Partnerschaften gewünscht, die aber auch für mich mit einer deutlichen Steigerung der Kontrolldichte einhergehen müsste, um sicher zu stellen, dass die Leistung eines Privaten billiger und besser als eine staatliche Leistung wäre. (...)
(...) Ebenso hat dieses Thema auch im Bundesinnenministerium und den anderen betroffenen Bundesämtern eine hohe Priorität. Auf der anderen Seite sind alle Stellen auch mit den Internet-Unternehmen in Gesprächen, um die Sicherheit weiter zu garantieren und Manipulationsversuche zu verhindern. Trotzdem müssen wir uns der Gefahr im Klaren sein - eine 100prozentige Sicherheit wird es wohl nicht geben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Neubau der Leverkusener Brücke. Auch ich halte eine optimale Abstimmung von Autoverkehr und ÖPNV für gut und sinnvoll. (...)
