Antwort von Herbert Settele
Volksabstimmung
• 31.05.2009

(...) die Durchsetzung von Volksabstimmungen zu wichtigen Gesetzen und Sachfragen ist ein längerer Prozess. Wir müssen endlich damit anfangen und dürfen keine Parteien mehr wählen, die nur gewählt werden wollen, und dann für eine Lobby Politik machen. (...)

Antwort von Herbert Settele
Volksabstimmung
• 13.05.2009

(...) Mit dem Konjunkturprogramm „Volksabstimmung“ würden die Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen. Die 4 Mio. (...)

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