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Herbert Müller
FDP
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Frage von Matthias S. •

Frage an Herbert Müller von Matthias S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Müller
Situation der Berufsgruppe der Pflegenden in KH und sonstigen Einrichtungen dürfte nun hinreichend in der Gesellschaft angekommen sein. Selbst Herr Minister Spahn hat die Berufsgruppe aufgefordert, sich besser zu organisieren. Eine besonders wichtige Form wäre für die Berufsgruppe die Errichtung einer Landespflegekammer. Anfangs der noch laufenden Legislaturperiode wurde im Koalitionsvertrag auch eine solche vereinbart. Mit anderen Berufsverbänden haben wir als Landesverband für Lehrende im Gesundheits- und Sozialwesen erhebliche Bemühungen und Schritte hierzu eingeleitet und spätesens im März 2021 sollte hierzu der "Errichtungsausschuss" gebildet werden.
Aber: leider wurde das Vorhaben und die Unterstützung durch die Landesregierung kurzfristig gestoppt. Wesentlich dafür verantwortlich zeigten sich Frau Eisenmann und Herr Lucha. Für uns eine eklatante Vorgehensweise und wieder einmal ein deutliches Signal an die Berufsgruppe der Pflegenden, wie wenig "Respekt und Achtung" ihr wirklich zugestanden wird, seitens der Politik"
Frage: wie stehen Sie und Ihre Partei zur Bildung einer Plegekammer für die Berufsgruppe, die deren Interesse auf Landes- und Bundesebene wirklich vertreten würde?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schu,
Die Frage stellt sich, welche Kompetenzen diese Kammer erhält und welche
Leistungen erhalten daraus Mitglieder. Ich halte wenig von einer
Zwangsmitgliedschaft, die mehr Kosten, Bürokratie und Aufwand verursacht
als dass sie Vorteile oder Leistungen für Ihre Mitglieder erbringen. Es
müsste jeder der beruflich in der Pflege arbeitet Beitrag entrichten. Aber
als reines Kontrollorgan oder zusätzlicher Anbieter von Fortbildungen wäre
so eine Kammer absolut zu teuer.
Zudem kann sie auch kein Ersatz für etablierte Berufsverbände sein, und die
entsprechenden Verbände und Gewerkschaften, die die Tarifpolitik
verhandeln. Diese müssen für Ihre Verhandlungen gestärkt werden. Die
Wichtigkeit der Pflegenden Berufe ist gerade jetzt mehr als deutlich
geworden und da muss man dann auch die politischen Entscheider in die
Pflicht nehmen ihre vollmundigen Versprechungen und vordergründigen
Verlautbarungen einzulösen und den Pflegeberufen auch finanziell den
Stellenwert einzuräumen den diese verdienen!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Müller