Herbert Frankenhauser
CSU
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Frage von Obevf Fpuhymr an Herbert Frankenhauser bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Aug. 2013 - 20:28

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

meine Frage zum Thema STEUERGERECHTIGKEIT:

Viele große Konzerne wie z.B. Apple, IKEA, Google, starbucks, VW u.v.m. zahlen in Deutschland nur äußerst geringe Steuern auf ihre Milliardengewinne, die sie in Deutschland erwirtschaften. So z.B. das Unternehmen Apple welches außerhalb der USA nur 1,9 % Steuern zahlt. Hierzu werden Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung genutzt, z.B. in Form von Tochterfirmen in Niedrigsteuereländern wie Irland oder Holland oder den Britischen Jungferninseln.
Andere Modelle sind Kredite, die Firmen intern vergeben und Zinsen an sich selbst zahlen um damit ihre Gewinne zu schmälern und ihre Steuern zu verringern oder auch firmeninterne Lizensierungen.
Zig Milliarden Euro gehen Deutschland dabei jährlich verloren, während diese Konzerne aber selbstverständlich die hiesige gute Infrastruktur, Rechtssicherheit und kaufkräftige Kunden für ihre Gewinne nutzen. Bezahlen tut dies die hier arbeitende Bevölkerung mit ihren Steuern!

Was tuen Sie Herr Frankenhauser, um das Hin- und Herschieben von Firmengewinnen zu verhindern, mehr Transparenz von den Konzernen einzufordern, mehr Steuerfahnder einzusetzen, das Bankgeheimnis einzuschränken (wie bereits für die USA geltend) oder eine sog. Unitary Taxation einzuführen, also eine Besteuerung eines Konzerns als ganzer Einheit, mit allen Tochtergesellschaften? Dann würden Unternehmen für den Anteil ihres in Deutschland erzielten Gewinns auch vollständig in Deutschland Steuern zahlen.

Die EU-Kommission diskutiert dies gerade in Form einer FREIWILLIG zu wählenden "konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage". Dies ist eine Farce! Welches Unternehmen würde freiwillig höhere Steuern zahlen? Was tun Sie, um dieses Steuergeschenk an die Konzerne zu verhindern?

Welche großen Problme und Projekte wären nicht nur in Bayern mit den fehlenden Steuermilliarden zu bewältigen?!

Ich bedanke mich für Ihre Antwort!

Mit freundlichen Grüßen,
Boris Schulze

Von: Obevf Fpuhymr

Antwort von Herbert Frankenhauser (CSU) 22. Aug. 2013 - 14:30
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Frage vom 07.08. dieses Jahres.

Nur mit global gültigen Regeln ist eine wirksame Regulierung global agierender Märkte möglich. Deshalb setzen CDU und CSU auf eine internationale partnerschaftliche Zusammenarbeit, sowohl bilateral mit einzelnen Ländern als auch multilateral im Rahmen internationaler Vereinigungen und Organisationen.
Auf dem G8-Gipfel Mitte Juni in Nordirland konnte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel eine Vereinbarung zu mehr steuerlicher Transparenz bei den von Ihnen angesprochenen multinationalen Konzernen erreichen, nach der das Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuergebiete erschwert werden soll. Wir werden auch weiterhin diesen Verhandlungsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB