Herbert Frankenhauser
CSU
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Frage von Wraf Npuraonpu an Herbert Frankenhauser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 08. Juli. 2013 - 14:44

Sehr geehrter Herr Frankenhauser,

ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Repräsentant des Volkes bitten, die Bundesregierung zu einer eindeutigen und deutlichen Stellungnahme zu folgenden Punkten aufzufordern:

1. In welchem Umfang hatte die Bundesregierung bzw. die zuständigen Behörden des Inneren Kenntnis von Prism/Tempora. In welchen Umfang wurde hier u.U. sogar zusammengearbeitet?

2. Die Bundesregierung muss eindeutig Stellung gegen entsprechende Abhörprogramme beziehen und das gegenüber der US-Regierung klar zum Ausdruck bringen.

1984 George Orwell ist wohl weniger Fiktion, als uns lieb sein kann.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Achenbach

Von: Wraf Npuraonpu

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