Herbert Frankenhauser
CSU
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Frage von Unaf Qriva an Herbert Frankenhauser bezüglich Finanzen

# Finanzen 12. März. 2013 - 15:23

Warum wurde bislang kein Schuldenabbau betrieben?

Lieber Herr Frankenhauser,

schön, dass Ihre Fraktion wenigstens etwas Standort und Standpunkt in diese Gleichstellungswut (Homoehe) gebracht hat.
Meine Bekannten und mich treibt aber ein Grundsatzproblem um, nicht bereits längst auf Bundesebene mit dem Schuldenabbau begonnen zu haben. Angesichts spudelnder Steuereinnahmen und der Niedrigzinsphase hätte das längst angegangen werden können. Und wenn nur in dem Maß, wie sich der Bund durch niedrigere als geplante Zinsen finanzieren und Altlasten bedienen kann. Im Maß dieses unverhofften \"windfall profits\" um mindestens 2% hätte der Schuldenberg in den letzten beiden Jahren abgebaut gehört. Statt dessen unsinnige soziale Wohltaten wie Betreuungsgeld, dazu noch an der falschen Stelle. Zudem wird Herr Schäuble womöglich noch stolz sein, mit niediger werdender Neuverschuldung bis 2015 auszukommen. Unseren Kindern wird so viel Unsolidität kaum zu vermitteln sein. Politiker und Abgeordnete wurden gewählt, um gute Regierungsarbeit auch für morgen und nicht nur für eine Wiederwahl mit Verspechungen zu machen. Die Bilanz ist verhehrend, der Blick nach vor ne desillusionierend und die Stimmung heißt \"entrüstet Euch\". Von Prinzipien sozialer Marktwirtschaft sind wir weiter weg denn je und können nur noch von sozialisiernder Marktwirtschaft sprechen.
Kleine Wette: bekommen wir die PKW-Maut? Ich meine die Antwort zu kennen. Nur aufgeschoben bis nach der Wahl. Der Bürger soll gemolken werden so lange es geht. Bad governance und wenig Zukunftsvorsorge nennt man das.

Mit Grüßen und zum Nachdenken, Hans Devin

Von: Unaf Qriva

Antwort von Herbert Frankenhauser (CSU) 21. März. 2013 - 14:18
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Devin,

vielen Dank für Ihre Zuschrift auf abgeordnetenwatch.de.

Am 11. März dieses Jahres hat die Bundesregierung die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie für die Finanzplanung bis zum Jahr 2017 beschlossen. Bereits im Haushaltsvollzug 2012 und im geltenden Haushaltsplan 2013 konnte die ab dem Jahr 2016 geltende Regelgrenze der nach Artikel 115 Grundgesetz zulässigen strukturellen Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des BIP unterschritten werden.
Mit dem Regierungsentwurf legt die Bundesregierung nunmehr einen strukturell vollständig ausgeglichenen Haushalt vor und leistet mit diesem nachhaltigen Haushaltsausgleich in erheblichem Umfang Zukunftsvorsorge. Zur Obergrenze der Schuldenbremse des Grundgesetzes besteht ein solider Sicherheitsabstand, die Sozialversicherungen sind solide finanziert und weisen hohe Reserven aus. Damit hat der Bund im abgelaufenen Jahr den größten Konsolidierungsbeitrag erbracht und erstmals seit der Wiedervereinigung ist es gelungen, einen strukturellen, also nachhaltigen gesamtstaatlichen Haushaltsüberschuss zu erzielen. Mehreinnahmen sind vollständig zum Abbau des Defizits verwendet worden. Die Ausgaben im Eckwerteentwurf für das Jahr 2014 liegen trotz seither dynamischer wirtschaftlicher Entwicklung unter dem Niveau des Jahres 2010. Auf diese Weise ist es gelungen, das strukturelle Defizit in diesem Zeitraum von rund 46 Milliarden Euro auf null zu senken. Sie sehen also, der Schuldenabbau ist in vollem Gange.
Und: in der Politik sollte man keinesfalls wetten!!

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Frankenhauser, MdB